Rede von Botschafter Lüdeking zum Tag der Deutschen Einheit 2017

- Es gilt das gesprochene Wort -

Der 3. Oktober 1990 ist der Tag der Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands, des Endes der über 40jährigen Teilung Deutschlands. Dies ist ein Tag, den wir als Deutsche feiern können, ein Tag an dem wir auch stolz sein können.

Wir können nicht nur stolz sein, dass die Wiedervereinigung erreicht wurde. Besonders stolz können wir Deutschen darauf sein, wie sie erreicht wurde: Mit Geduld, friedlich, mit einem klaren Wertekompass und einem unbedingten Bekenntnis zur Vereinigung Europas. Damit sind zentrale Eckpunkte deutscher Politik definiert, die bis auf den heutigen Tag für uns Deutsche leitend sind.

Diese Eckpunkte ergeben sich aus den Lehren, die aus der blutigen Geschichte des 20. Jahrhunderts zu ziehen sind. Es erscheint mir nützlich, heute daran zu erinnern - zu einem Zeitpunkt, wo einige der zentralen Lehren offenbar achtlos über Bord geworfen werden, bewusst missachtet werden oder schlicht in Vergessenheit zu geraten scheinen.

Warum brauchen wir Geduld und Beharrlichkeit auch heute? Hitzköpfigkeit und Säbelrasseln sind gefährlich. Deshalb setzen wir beispielsweise auch im Falle Nordkoreas auf Dialog und Diplomatie. Martialisches Gehabe – das hat sich gezeigt – führt nicht weiter, birgt vielmehr nicht zu unterschätzende Eskalationsrisiken. Auch während des Kalten Krieges haben wir immer trotz bestehender Gegensätze mit Geduld und Beharrlichkeit nach Möglichkeiten einer Verständigung und nach Lösungen gesucht. Es steht zu viel auf dem Spiel. Nicht zuletzt das aktuelle Gedenken an die 3. Flandernschlacht vor 100 Jahren sollte uns verdeutlichen, wie wichtig und wie kostbar Frieden ist.

Wenn wir auf Geduld setzen, so heißt das nicht passives Abwarten, sondern aktiver, besonnener und unermüdlicher Einsatz für politische Lösungen in Übereinstimmung mit unseren zentralen Werten. Wir müssen einen klaren Blick für die Realitäten, das kurzfristig Machbare bewahren, aber auch die sich ergebenden Chancen beim Schopf ergreifen. So ist mit Geduld und Konsequenz auch die Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas geglückt.

Insofern brauchen wir – dafür ist die Wiedervereinigung Beleg und Ermutigung –nicht mit Ängsten und verzagt in die Zukunft schauen. Wir haben allen Grund, zuversichtlich zu sein.

An dieser Stelle möchte ich noch einen anderen, mir sehr wichtigen Punkt ansprechen: Wenn wir in diesen Tagen der 3. Flandernschlacht gedenken, so dürfen wir nicht allein um die hunderttausenden Opfer trauern; wir müssen uns vielmehr bewusst machen, dass wir gegenüber diesen Opfern eine Pflicht haben. Die Pflicht, alles zu tun, um Kriege zu verhindern. Dieses Bewusstsein hat weitsichtige Politiker nach dem Ende des 2. Weltkriegs auf ein vereintes Europa setzen lassen. Europa ist – und dies wird vielfach vergessen – in erster Linie ein politisches Projekt, das uns über 70 Jahre Frieden und Wohlstand auf unserem Kontinent beschert hat. Es ist deshalb auch nur folgerichtig, dass die Vereinigung der beiden deutschen Staaten unverrückbar in den europäischen Einigungsprozess eingebettet wurde.

Mich irritiert, wenn jetzt in Europa von einigen wieder auf eine populistisch-nationalistische Karte gesetzt wird. Dies ist aus meiner Sicht geschichtsvergessen und ignoriert die Lehren, die wir aus dem 20. Jahrhundert ziehen müssen. Dies gilt unabhängig davon – dies scheint mir eigentlich offensichtlich zu sein –, dass nur ein starkes, geeintes Europa die aktuellen großen Herausforderungen meistern, seine zentralen Werte wie Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit wirksam verteidigen und in der Welt gestaltend Einfluss nehmen kann.

Die geschilderten grundlegenden Eckpunkte werden auch künftig für die deutsche Außenpolitik leitend bleiben. Deutschland bleibt ein verlässlicher und berechenbarer Partner. Wir wollen gemeinsam mit unseren Freunden die Einigung Europas vertiefen. Belgien kommt dabei eine besondere Rolle zu, teilen wir doch eine gemeinsame Vision zur Zukunft Europas.

Lassen Sie mich abschließend noch ein grundsätzliches Wort zum Ausgang der jüngsten Wahlen zum Deutschen Bundestag sagen. Die Bedeutung dieser Wahlen ist von vielen unterschätzt worden, wurde doch vermutet, dass alles beim Alten bliebe. Jetzt sehen wir, dass wir vor möglicherweise langwierigen Diskussionen und Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung stehen.

Dennoch: es gibt keinen Grund für Pessimismus oder Alarmismus. Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat zwar mit 12,6 % besser abgeschnitten, als viele dies vermutet hatten. Jedoch sind die Wähler der AfD nicht nur Rechtsradikale. Die Wahlanalysen zeigen vielmehr, dass viele Bürger durch ihre Stimme für die AfD lediglich ihren Protest zum Ausdruck bringen wollten. Und zudem ist auch klar, dass sich die überwältigende Mehrheit der Wähler, eine Mehrheit von 87,4 %, eben nicht für die AfD entschieden hat.

Und auch hier ist es angebracht, an das zu erinnern, was uns die deutsche Wiedervereinigung gelehrt hat: Für ein gelingendes Zusammenleben in Deutschland ist gesellschaftlicher Zusammenhalt unerlässlich. Dieser ist nur auf der Grundlage eines gemeinsamen Verständnisses der geltenden Grundwerte und Regeln, eines ausgeprägten Gemeinsinns und einer Gemeinwohlorientierung erreichbar. Ein Abgehen oder Ausnahmen von unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind damit ebenso wenig tolerierbar wie Störungen des sozialen Friedens beispielsweise durch fehlende Chancengerechtigkeit und ein exzessives Auseinanderdriften von Arm und Reich.

Ich bin sicher: Aufgrund unserer historischen Erfahrungen – auch aufgrund unserer Erfahrungen mit der Wiedervereinigung –  wird sich an dem im Bundestag herrschenden Bewusstsein für die Verantwortung und die Gemeinsamkeiten der Demokraten nichts ändern.

Der heutige Tag der deutschen Einheit ist Anlass zu Mut, Zuversicht und Selbstvertrauen. Auch in schwierigen Zeiten nehmen wir die Herausforderungen an und werden sie meistern. Und das gemeinsam mit unseren Freunden in Europa.

Rede von Botschafter Lüdeking zum Tag der Deutschen Einheit 2017